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Ossis müssen leider draußen bleiben?
Rechtsteufel - Eine aus der ehemaligen DDR (Ostberlin) stammende Klägerin beansprucht die Zahlung einer Entschädigung von einem in Stuttgart ansässigen Unternehmen. Die Klägerin hatte sich im Juli 2009...
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"Ossi" ist keine Diskriminierung (AGG)
arbeit-familie.de - ArbG Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09 Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Klage einer abgelehnten Bewerberin ab, die sich wegen der handschriftlichen Bemerkung "(-)...
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Art. 4 – Religions – und Gewissensfreiheit
Gedankensalat - Artikel 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung...
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Muss der Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber Auskunft über die Gründe geben?
Dies und das ... - Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...
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LG Frankfurt/Oder bestätigt Hausverbot
Dies und das ... - Das Landgericht Frankfurt/0der hat gestern das von einem Hotel in Bad Saarow verhängte Hausverbot gegen NPD-Chef Udo Voigt bestätigt. Kollege Hoenig hatte hierüber bereits heute...
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Das Brett des Karneades
Der Katzenkönig - Gestern Abend sah ich in trauter Runde einen langweiligen Horrorfilm, dessen Vorgeschichte in etwa so geht: A und B, die gemeinsam eine Bergtour unternehmen, sind durch ein Seil...
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Staat und Religion
Der Katzenkönig - Der Bundespräsident sagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Damit hat er natürlich Recht, und wer das nicht sieht, muss wohl blind sein. Oder die Augen verschließen, was leider viele...
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Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz kommt!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz kommt! Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigungsdatenschutzgesetzes wurde bereits vom Bundeskabinett am 25.08.2010 2010...
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Hausdurchsuchung zur Vorbereitung eines Vereinsverbots
Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Mainz durfte eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e....
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“An der alle Studierenden […] teilzunehmen haben”
ViaJura - Wem der Jura-Fakultätsinterne-Einheitslook schon zuviel ist, der sollte nicht zu anderen Fachrichtungen schauen: Zum zehnjährigen Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kim Dae...
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Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen
Rechtslupe - Es besteht kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des...
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Der umgangsunwilige Vater
beck-blog - Der 1998 geborene Sohn R. der Beteiligten lebt nun beim Vater, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. R. lehnt Besuche bei der Mutter ab. Das AG hat das Umgangsrecht der Mutter...
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Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG – Klagefrist...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Antidiskriminierungsgesetz, welches den Diskriminierten einen Schadenersatzanspruch gegen den Diskriminierer...
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Minister: Biokost sollte auch im Knast möglich sein
LawBlog - Haben Gefangene einen Anspruch auf Bio-Kost? J–ein! Es gibt zwar keine generelle Genehmigung, aber die Forderung nach spezieller Nahrung aus ökologischem Anbau stößt beim...
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Facebook-Diskussion: Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern…
LEGALIT.de - Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in...
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Der Bundesvorsitzende der NPD wird diskriminiert
Fachanwalt für IT-Recht - Die Ehefrau des Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, buchte 2009 für beide Eheleute einen Aufenthalt im Esplanade-Hotel in Bad...
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Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”)...
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Und wieder: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”)...
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Esogate?
Blog zum Medienrecht - Zur Zeit steht die Berliner Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in der Kritik, weil sie Seminare über Esoterik gibt und offenbar auch der “Germanischen Neuen Medizin” anhängt....
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Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag
Rechtslupe - Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB...
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